Am 8. März 2026 ist Abstimmung. Nachfolgend finden Sie die Abstimmungsempfehlungen der Mitte Kanton Bern für den Abstimmungssonntag vom 8. März 2026. Wie auch immer Sie sich entscheiden: Gehen Sie unbedingt zur Urne oder stimmen Sie brieflich ab — es stehen mehrere sehr wichtige Vorlagen zur Abstimmung.
Ungenaue Bargeld-Initiative Nein — Ja zum Gegenvorschlag
Das Anliegen der Bargeld-Initiative ist wichtig: Der Schweizer Franken soll in Form von Bargeld erhalten bleiben und nicht durch neue digitale Zahlungsmethoden verdrängt werden. Der Initiativ-Text ist allerdings ungenau. Mit dem Gegenvorschlag wird das Anliegen in der Verfassung verankert – somit wäre für eine Anpassung ein Mehr von Volk und Ständen nötig. Gleichzeitig werden juristisch ungenaue Formulierungen im Initiativtext bereinigt. Zur Kritik der Initianten: Bargeld ist Bargeld. Das Bedenken der Initianten, dass “Bargeld” nicht zwingend Bargeld ist, ist juristisch und fachlich nicht plausibel. Zwar gibt es in Europa Initiativen für “digitales Bargeld”. Dieses ist aber noch weit von der Umsetzung entfernt und würde rechtlich nicht als Bargeld durchgehen, weil es eben nicht aus Münzen und Nötli besteht. Dementsprechend empfehle ich: Ja zum Gegenvorschlag, Nein zur Initiative, und beim Stichentscheid das Kreuzchen beim Gegenvorschlag setzen.
Nein zur schädlichen SRG-Initiative
Es ist wie mit den Steuern: Niemand freut sich, wenn die . Serafe-Rechnung herein flattert. Das Anliegen ist aber dennoch gefährlich: Russland versucht schon heute, mittels RussiaToday (oder wie es jetzt heisst: RT) und anderweitig Einfluss auf die Schweizer Stimmbevölkerung auszuüben. Umso wichtiger ist ein starkes Schweizer Medien-Ökosystem. Die Annahme der Initiative würde nicht einfach nur zu etwas weniger Programm bei der SRG führen. Die SRG bietet mit ihrer Berichterstattung eine wichtige Informationsgrundlage für alle freien Medien in unserem Land. Ohne eine starke SRG verlieren wir im Informationsraum an Souveränität. Die weiteren Sendungen der SRG sind wichtig, damit wir auch den Kultur-Raum Schweiz erhalten. Ansonsten schwächen wir unsere eigene kulturelle Identität. Die Kritik, das auch die SRG bei ihrer Berichterstattung nicht immer perfekt ist, sehe ich: Auch ich habe es schon erlebt, dass ich bei Beiträgen die fachliche Tiefe oder politische Neutralität vermisst habe. Dies war aber jeweils die Folge davon, dass die SRG zu wenig Ressourcen für eigene, tiefgehende Recherchen investieren kann und deswegen zum Teil auch einfach Berichte von Nachrichtenagenturen übernimmt. Weniger Geld würde hier das Problem also verschärfen, nicht verbessern. Die SRG, die mit ihren Gebühren “dem Volk gehört”, kann verbessert werden. Wenn wir ein Vakuum schaffen, dann sind wir den ausländischen Einflussnahmen im Informationsraum stärker ausgeliefert. Aus all diesen Gründen empfehle ich dringlich, ein Nein einzulegen.
Nein zur heuchlerischen Klimafonds-Initiave
Auch hier scheint das Anliegen berechtigt und man mag sich versucht fühlen, zuzustimmen. Allerdings schafft die Initiative keinen wirklichen Mehrwert in Klima-Anliegen und kostet den Steuerzahler viel Geld, das auch an anderen Orten benötigt wird. Deswegen empfehle ich ein Nein einzulegen.
Nein zum Steuer-„Bschiss“!
Wieso ist die Mitte gegen diese Individual-Besteuerungs-Vorlage? Weil sie unfair und einseitig ist und eine sehr schlechte und vor allem teure Lösung ist. Dies gilt insbesondere für den Mittelstand und Personen mit tiefem Einkommen. Die aktuelle Vorlage bevorzugt Reiche einseitig, während Alleinerziehende oder Familien, die sich eine Kita nicht an fünf Tagen in der Woche leisten können, am Ende mehr werden zahlen müssen. Hinzu kommt, dass der Kanton Bern – wie viele andere Kantone auch – das Problem der Heiratsstrafe auf kantonaler Ebene bereits angegangen ist. Bei Annahme der Initiative müsste der Kanton sein Steuersystem völlig neu gestalten. Dies würde für den Kanton bedeuten, dass man viel Geld für zusätzliche Stellen und Neu-Konzeption von IT-Systemen in die Hand nehmen muss. Auch Gemeinden müssten ihre Stellenprozente erhöhen. Am Schluss heisst das: Es kostet mehr Steuern und eben nicht weniger. Darum empfehle ich hier ganz klar: Lehnen Sie diesen “Bschiss” ab. Wer die Heiratsstrafe auf Bundesebene abschaffen will, hat dazu die Gelegenheit, sobald die ausgewogene Initiative zur “Abschaffung der Heiratsstrafe” vors Volk kommt.
Obiger Text wurde in der Bantiger Post Nr. 9 vom 25. Februar 2026 veröffentlicht.
